Stichtagsregelung für das Elterngeld

Dezember 2016

In Abhängigkeit vom Tag der Geburt des Kindes besteht ein Anspruch auf Erziehungsgeld beziehungsweise Elterngeld:
  • Erziehungsgeld für zwischen 01.01.1986 und 31.12.2006 geborene Kinder
  • Elterngeld für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder

Während ein Anspruch auf Erziehungsgeld nur bestand, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten wurden, wird das Elterngeld nun auch an besser verdienende Eltern gezahlt. Das Elterngeld ist als Entgeltersatzleistung ausgestaltet und ermittelt sich in Abhängigkeit vom vorangegangenen Nettoeinkommen.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (§ 27 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Stichtagsregelung ist somit verfassungsgemäß, und dementsprechend haben Eltern mit Kindern, die bis zum 31.12.2006 geboren wurden, keinen Anspruch auf Elterngeld.

(Beschluss vom 20.04.2011, Az. 1 BvR 1811/08)

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