Untervermietung: Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis

Dezember 2016

Gemäß § 553 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen.

In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung zu beurteilen. In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter die Genehmigung zur Untervermietung rechtzeitig und korrekt erbeten. Der Vermieter erteilte diese Erlaubnis jedoch nicht, obwohl keine wichtigen Gründe vorlagen, die eine derartige Verweigerung der Erlaubnis gerechtfertigt hätten. Im Anschluss daran kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung. Nach Auffassung der Richter war die Kündigung rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter war verpflichtet, die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen.

(Urteil vom 02.02.2011, Az. VIII ZR 74/10)

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