Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

Dezember 2016

Das Unterhaltsrecht gibt Bedürftigen, die ihren eigenen Unterhalt nicht selbst bestreiten können, einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt. Unterhaltsverpflichten können Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder (Kindesunterhalt) und Verwandte gerader Linie sein.

Hervorzuheben ist es, dass sowohl eheliche als auch nichteheliche Kinder den Unterhaltsanspruch einklagen dürfen.
In Deutschland ist der Unterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch § 1615 BGB) geregelt. Vor diesem Hintergrund hat der Unterhaltspflichtige werdende Vater seine( Ex-)Lebenspartnerin also die schwangere Mutter einen Unterhalt zu zahlen soweit diese wegen der Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung des Kindes nicht arbeiten gehen kann/ darf.

Es heißt folgendes:

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

Gemäß dem BHG-Urteil vom 2005 liegt der Selbstbehalt zwischen 840 € und 1.000 € . Dass die beiden Elternteile nie miteinander verheiratet waren, spielt es keine Rolle. Der Unterhaltspflichtige kann allerdings den Grundfreibetrag 8.354 € im Jahre 2014) als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Lesen Sie auch :

Das Dokument mit dem Titel " Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.