Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

Dezember 2016

Bei sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen sind die letztwilligen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten aufeinander bezogen. Das bedeutet, dass diese letztwilligen Verfügungen dergestalt voneinander abhängen, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre. Demzufolge hat gemäß § 2270 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

Sobald ein Ehepartner verstorben ist, entsteht bei wechselbezüglichen Verfügungen eine unwiderrufliche Bindungswirkung. Ausnahmsweise kann nach dem Tod des einen Ehegatten nur dann der Überlebende gemäß § 2271 Absatz 2 BGB seine Verfügung aufheben, wenn
  • er das ihm Zugewendete ausschlägt oder
  • er nach Annahme der Zuwendung wegen einer Verfehlung des Bedachten gemäß § 2294 BGB zum Rücktritt von der Verfügung berechtigt ist (vgl. Pflichtteilsentziehungsgründe gemäß § 2333 BGB).


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