Verpfändungsverbot: Was sind unpfändbare Bezüge?

Dezember 2016


Dieser Beitrag unternimmt anhand gesetzlicher Auszüge den Versuch, die Titelfrage zu beantworten. Doch ist es zuerst wichtig, die unpfändbaren Bezüge zu gruppieren.


absolut unpfändbare Bezüge


Unpfändbar sind
1.
zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2.
die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3.
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
4.
Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
5.
Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
6.
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
7.
Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen; (§ 850a)

bedingt pfändbare Bezüge


"bedingt pfändbare Bezüge, die gepfändet werden können, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt hat und die Pfändung der Billigkeit entspricht"

relativ pfändbare Bezüge


Darunter ist das übrige Arbeitseinkommen unter anderem zu zählen. Siehe dazu die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen hier.

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