Online-Versand verstößt gegen Buchpreisbindungsgesetz

Dezember 2016

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Online-Versand mit seinem sogenannten Fördermodell gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstößt.

In dem verhandelten Fall mussten Kunden eines Online-Versands nur 90 Prozent des festgesetzten Verkaufspreises zahlen. Die fehlenden 10 Prozent stammten von einem sogenannten Partnerunternehmen, das im Gegenzug auf der Rechnung des Kunden als förderndes Unternehmen auftauchte. Nach Auffassung der Richter liegt ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor. Das Partnerunternehmen zahlt für die durchgeführte Werbung und nicht für eine Förderung. Dementsprechend erhält der Online-Versand lediglich 90 Prozent des festgesetzten Verkaufspreises. Das Fördermodell ist somit nicht rechtens.

(Urteil vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11)

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