Steuerhinterziehung: fehlende Angaben zur Rente

Dezember 2016

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Nichtangabe eines Rentenbezugs in der Steuererklärung als Steuerhinterziehung zu bewerten ist.

Ein Rentnerehepaar reichte für die Jahre 1993 bis 2007 Steuererklärungen beim Finanzamt ein. Angaben zur Rente der Ehefrau wurden dabei nicht gemacht. Das Finanzamt bemerkte die fehlenden Angaben zur Rente der Ehefrau im Jahr 2009 und änderte daraufhin die Steuerbescheide von 1998 bis 2007 wegen neuer Tatsachen. Nach Auffassung der Richter ist die fehlende Angabe der Rente als Steuerhinterziehung zu bewerten. Damit ist eine Ausdehnung der Verjährung auf zehn Jahre gerechtfertigt und eine Steuernachzahlung zu veranlassen. Das Finanzamt ist nicht in der Lage, allein aufgrund des Geburtsdatums und den Kindererziehungszeiten auf das Vorliegen eines Rentenbezugs zu schließen, wenn dieser Rentenbezug an keiner Stelle in den eingereichten Steuererklärungen Erwähnung findet und als Beruf der Ehefrau nicht Rentnerin sondern Hausfrau angegeben wird.

(Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 K 1592/10)

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