Kündigung nur möglich, wenn Täuschung ursächlich für Einstellung

Dezember 2016

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten oder zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer beim Vorstellungsgespräch lügt. Ausnahmsweise ist eine Lüge nur dann zulässig, wenn eine unzulässige Frage gestellt wird.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Anfechtung und Kündigung eines Arbeitsvertrags aufgrund falscher Beantwortung einer Frage nur dann wirksam ist, wenn die Täuschung ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags war.

In dem verhandelten Fall beantwortete eine Frau die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung falsch. Nachdem der Arbeitgeber von der falschen Beantwortung Kenntnis erlangt hatte, erklärte er die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags. Nach Auffassung der Richter war die Anfechtung und Kündigung nicht gerechtfertigt, da der Arbeitsvertrags nach Aussage des Arbeitgebers auch bei korrekter Beantwortung der Frage abgeschlossen worden wäre.

(Urteil vom 7.7.11, Az. 2 AZR 396/10)

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