Arbeitsrecht: Altverträge mit Widerrufsklauseln

Dezember 2016

Bei dem Begriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" handelt es sich um Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Sie werden von einer Vertragspartei der anderen Vetragspartei bei Abschluss eines Vertrages gestellt (§ 305 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).

Seit dem 1.1.2002 finden die Vorschriften zu den AGBs (§ 305ff. BGB) auch auf Arbeitsverträge Anwendung. Damit ist insbesondere die gesetzliche Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB zu beachten. Nach dem neuen AGB-Recht sind dadurch beispielsweise viele Widerrufsklauseln in Altverträgen unwirksam, da der Widerrufsvorbehalt nicht sachlich begründet wurde. Gemäß § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung und damit Unwirksamkeit vor, wenn die Bestimmungen nicht klar und verständlich sind.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Altverträgen mit Widerrufsklauseln, in denen die Angabe des Widerrufsgrundes fehlt, eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommt.

In dem verhandelten Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer Widerrufsklausel in einem Altvertrag. Gründe für einen möglichen späteren Widerruf waren in der fraglichen Klausel nicht angegeben. Nach Auffassung der Richter ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten. Eine unzulässige Rückwirkung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist zu verhindern.

(Urteil vom 20.4.2011, Az. 5 AZR 191/10)

Lesen Sie auch :

Das Dokument mit dem Titel " Arbeitsrecht: Altverträge mit Widerrufsklauseln " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.