Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen angemessen?

Dezember 2016

Steuererstattungen und Steuernachforderungen sind nach § 233a Absatz 1 Abgabenordnung (AO) zu verzinsen. Für jeden vollen Monat betragen die Zinsen 0,5 Prozent (§ 238 Absatz 1 AO). Das entspricht einer Zinshöhe von sechs Prozent pro Jahr.

In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 233a AO besteht (Urteil vom 13.7.2010, Az. 6 K 4585/07 AO). Fraglich war insbesondere, ob die Zinshöhe trotz des signifikant niedrigeren Zinsniveaus am Kapitalmarkt angemessen war. Vor dem Bundesfinanzhof ist diesbezüglich ein Revisionsverfahren anhängig (Az. I R 80/10). Hierbei gilt es zu klären, ob die Zinshöhe auch bei einem längerfristigen Auseinanderfallen des gesetzlichen Zinssatzes (§ 238 AO) und des Marktzinses verfassungsgemäß ist.

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