Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Dezember 2016

Gemäß § 1 Absatz 1 Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) wird der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer erhoben. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer beziehungsweise der Körperschaftsteuer (§ 4 SolZG).

Ursprünglich wurde der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt.

Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß. Die Kläger sahen den Solidaritätszuschlag dagegen als von Anfang an verfassungswidrig an beziehungsweise waren der Meinung, dass er zumindest durch Zeitablauf verfassungswidrig geworden ist. Sie kündigten an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

(Urteil vom 21.7.2011, Az.II R 50/09 und II R 52/10)

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