Kopftuchverbot in kirchlichen Krankenhäusern zulässig

Dezember 2016

- 5 AZR 611/12 -

"Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, während der Arbeit ein Kopftuch zu tragen.

Die Klägerin, die islamischen Glaubens ist, ist seit 1. Februar 2000 bei der Beklagten - einer Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche - als Krankenschwester angestellt. Im Arbeitsvertrag sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen. Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 27. März 2006 bis 28. Januar 2009 in Elternzeit. Danach war sie arbeitsunfähig krank. Im April 2010 bot die Klägerin schriftlich ihre Arbeitsleistung an. Dabei teilte sie der Beklagten mit, dass sie das von ihr aus religiösen Gründen getragene Kopftuch auch während der Arbeit tragen wolle. Die Beklagte nahm die Arbeitsleistung der Klägerin nicht an und zahlte keine Arbeitsvergütung.

Mit der Klage fordert die Klägerin Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 23. August 2010 bis 31. Januar 2011. Ihre Arbeitsleistung habe sie der Beklagten mehrfach - auch persönlich - angeboten. Sie meint, die Beklagte könne ihr nicht kraft Weisungsrechts verbieten, bei der Arbeitsleistung als Krankenschwester ein Kopftuch zu tragen. Durch eine solche Weisung werde sie aufgrund ihrer Religion benachteiligt. Das Verbot verletze sie zudem in ihrem Recht auf freie Religionsausübung. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie es Arbeitnehmern aufgrund ihrer konfessionellen Ausrichtung aus religiösen Gründen untersagen könne, ein Kopftuch zu tragen. Die Klägerin sei verpflichtet, sich gegenüber der Beklagten loyal zu verhalten. Dazu gehöre, dass die Klägerin alles unterlasse, was als gegen die Evangelische Kirche gerichtete Meinungskundgebung angesehen werden könne.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision will die Klägerin das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen".Quelle:LAG Hamm, Urteil vom 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11-

Lesen Sie auch :

Das Dokument mit dem Titel " Kopftuchverbot in kirchlichen Krankenhäusern zulässig " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.