Anerkennung von Auslandsscheidungen

Dezember 2016

"Zuerst gilt es festzulegen, dass die durch ein eines EU- Gericht (ausgenommen Dänemark) ausgesprochene Ehescheidung, in Deutschland anerkannt wird und keines besonderen Anerkennungsverfahren bedarf. Die Anerkennung von Auslandsscheidungen von Drittstaaten (z.B. Schweiz) und Dänemark hingegen richtet sich in erster Linie nach den mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen unterschiedlichen Staatsverträgen, welche es dann jeweils zu prüfen gilt". Quelle.
Im Folgenden wird der Versuch unternommen, einen unverbindlichen Blick über den Anerkennungsprozess ausländischer Scheidungsurteilen in Deutschland. Zu beachten, ist es dass dieser Beitrag auf keinen Fall eine fachanwaltische Beratung ersetzt.

Anerkennungsstelle ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Zuständig ist die Justizverwaltung (bzw. ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Adressen finden Sie Hier.
Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll, danach, in welchem Bundesland die Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen soll. Sofern keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll, ist der Antrag an die
  • Senatsverwaltung für Justiz in Berlin
  • Salzburger Straße 21 - 25
  • 10825 Berlin


zu richten.

Antrag auf die Anerkennung des Scheidungsurteils

Hiergeht es zum Downloadlink des Antrags auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Vermittlungsstellen in Sache Antragseinreicherung

  • Das deutsche Standesamt des Wohnorts soll eine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll.
  • über eine deutsche Auslandsvertretung.
  • Senatsverwaltung für Justiz in Berlin
    • Salzburger Straße 21 - 25
    • 10825 Berlin oder an die Senatsverwaltung des zugehörigen Bundeslandes.

Notwendige Unterlagen

  • Der Antrag auf die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung (das kann auch online ausgefüllt werden, muss aber mit originaler Unterschrift eingereicht werden).
  • Urkundlichen Nachweis über die Registereintragung bei Ländern, in denen diese zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist.
  • Ablichtung der Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe.
  • Nachweis der Staatsangehörigkeit.
  • Ausländische Heiratsurkunden müssen im Original und mit einer deutschen Übersetzung(vereidigte Urkundendolmetscher) vorgelegt werden.
  • Nachweise der Staatsangehörigkeiten der jeweiligen Ehepartner.
  • Verdienstbescheinigungen des Antragstellers.
  • Vollmachturkunde beim Fremdantrag.

Antragsgebühren

Je nach Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, Verwaltungsaufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers betragen die Gebühren zwischen 15 und 305,- €.

Bearbeitungsdauer des Anerkennungsprozesses

Je nach Einzelfall kann die Verfahrensdauer einige Wochen, bisweilen auch Monate betragen.

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