Neue Regeln für Selbstanzeige gelten ab 1.1.2015

Dezember 2016

"Nach Bekanntwerden der Steuerhinterziehung durch Alice Schwarzer und André Schmitz meldeten sich im Februar 2014 in der SPD Politiker wie Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Joachim Poß, die die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen wollen. Bei den Grünen meldet sich Katrin Göring-Eckardt, die eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch bei Bagatellstraftätern aufrechterhalten möchte.[9] Aus den Reihen der CDU/CSU hingegen wird an der strafbefreienden Selbstanzeige festgehalten. So erklärte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble am 6. Februar 2014, dass er keine überzeugenden Gründe für eine Abschaffung des Instruments sehen.
    • Nun sollen ab 1.1.2015 schärfere Regeln für Selbstanzeige gelten .Im Folgenden das wichtigste in Kürze: Der KUNERT Rechtsanwaltskanzlei zufolge heißt es folgendes:
  • " Der Strafzuschlag auf die Steuerschuld wird in drei Stufen erhöht werden:
    • Ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 EUR sollen künftig 10 Prozent fällig werden.
    • Ab 100.000 EUR 15 Prozent .
    • Ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million EUR 20 Prozent.
  • Der Zeitraum, für den Steuerbetrüger ihre Finanzen offenlegen müssen, künftig von fünf auf zehn Jahre verlängert.
  • Weiterhin heißt es im Bundesministerium der Finanzen (BMF) in dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 27. August 2014 folgendes: "Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Die vorgesehenen Verschärfungen bei der Selbstanzeige dürften vielfach zu einer deutlichen Verteuerung der Nacherklärung führen.
  • Neben redaktionellen Änderungen sind folgende inhaltliche Regelungen hervorzuheben:
    • steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge (§ 170 Absatz 6 AO-E),
    • Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Absatz 2 AO-E),
    • Klarstellung zur Beseitigung bestehender und praktischer Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung (§ 371 Absatz 2a AO-E),
    • Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 Absatz 3 AO),
    • Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung (§ 376 Absatz 1 AO).
    • Staffelung des Zuschlags abhängig vom Hinterziehungsvolumen (§ 398a AO)".


Bild: ©You-Tube .

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