Fristlose Kündigung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Dezember 2016

  • Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer das Dienstgeheimnis verletzt.
  • In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine spätere Kündigung mangels neuer Tatsachen unwirksam ist.
  • In dem verhandelten Fall hatte eine Justizangestellte das Dienstgeheimnis verletzt, indem sie die Mutter eines Betroffenen über den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses in Kenntnis setzte. Der Arbeitgeber erteilte daraufhin eine Abmahnung, führte das Arbeitsverhältnis aber fort. Die fristlose Kündigung wurde erst ausgesprochen, als die Justizangestellte wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Nach Auffassung der Richter ist die Kündigung aufgrund der zunächst ausgesprochenen Abmahnung unwirksam. Eine spätere Kündigung ist nur zulässig, wenn diese durch neue Tatsachen gestützt wird.


(Urteil vom 28.4.2011, Az. 25 Sa 2684/10)

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