Muster für eine betriebsbedingte Kündigung

Dezember 2016

Als Arbeitgeber kann man Mitarbeiter eventuell aufgrund unternehmerischer Entscheidungen, die zum dauerhaften Wegfall von Arbeitsplätzen führen, nicht mehr weiterbeschäftigen. Hier finden Sie Informationen zur betriebsbedingten Kündigung und einen Musterbrief für Arbeitgeber.


Betriebs-, personen- und verhaltensbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung geht aus dringenden betrieblichen Erfordernissen vom Arbeitgeber aus. Abzugrenzen ist sie von der personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigung. Die personenbedingte Kündigung erfolgt wegen unzureichender Fähigkeiten des Arbeitnehmers. Bei der verhaltensbedingten Kündigung muss ein Pflichtverstoß durch den Arbeitnehmer vorliegen.

Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung

Drei Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen zu können.


Kleinbetriebe mit weniger als zehn Vollzeitbeschäftigten müssen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Der Arbeitgeber genießt hier Kündigungsfreiheit und muss nur auf die Kündigungsfrist achten. Auch die Regelungen zu Abfindungen gelten nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern.

Betriebliche Erfordernisse

Es müssen betriebliche Erfordernisse vorliegen. Das ist der Fall, wenn ein Betrieb insolvent oder stillgelegt wird oder wenn Arbeitsplätze abgebaut werden.

Keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung

Es darf keine Möglichkeit bestehen, einen gleichwertigen Arbeitsplatz im gleichen Betrieb zu finden.

Sozialauswahl

Es muss eine Sozialauswahl getroffen werden, das heißt der zu kündigende Arbeitnehmer muss im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern am wenigsten schutzwürdig sein. Dabei gelten als Kriterien die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.

Vorlage für eine betriebsbedingte Kündigung

So könnten Sie als Arbeitgeber einem Beschäftigten aus betrieblichen Gründen kündigen:


Betriebsbedingte Kündigung



Firmenname des Arbeitgebers
Personalabteilung
Straße und Hausnummer
PLZ Ort
Telefonnummer


Vor- Nachname des Arbeitnehmers
Straße und Hausnummer
PLZ Ort


Ort, Datum


.

Betreff: Kündigung Ihres Arbeitsvertrages wegen Betriebsstilllegung


Sehr geehrte/r Frau/Herr_____ ,

Wir sehen uns dazu gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum __.__.20__ aufzulösen. Der Grund dafür ist, dass ihr Arbeitsplatz wegen der Schließung der gesamten Abteilung entfällt.

Wir bedauern diesen für uns unvermeidbaren Schritt. Ihnen, liebe/r Frau/Herr _____ wünschen wir, dass Sie bald wieder eine Anstellung finden, bei der Sie Ihr Engagement und Ihre Kenntnisse einbringen können.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie nach § 38 SGB III verpflichtet sind, sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Ihr Arbeitszeugnis stellen wir Ihnen im Verlauf der nächsten Wochen zu. Ausstehende Lohnvergütungen überweisen wir Ihnen Ende dieser Woche auf Ihr Bankkonto.

Mit freundlichen Grüßen.
i.A.
Personalabteilung
_______ [handschriftliche Unterschrift]


Foto: © Piotr Marcinski – Shutterstock.com

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