Kündigung nach Wiederheirat

Dezember 2016

Das sogenannte kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist im Grundgesetz verankert. Hieraus folgt unter anderem, dass für Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen arbeitsrechtliche Sonderregeln gelten. So kann beispielsweise eine verhaltensbedingte Kündigung bei einem Verstoß gegen religiöse Grundsätze gerechtfertigt sein.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Verstoß gegen die weitreichenden Loyalitätspflichten zwar grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen kann. Allerdings sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

In dem verhandelten Fall wurde einem Chefarzt, der an einem katholischen Krankenhaus beschäftigt war, nach seiner Wiederheirat gekündigt. Nach Auffassung der Richter war die Kündigung ausnahmsweise nicht rechtens. Es lag zwar ein Verstoß gegen die Loyalitätspflichten vor, allerdings wurde die neue Beziehung des geschiedenen Chefarztes bis zur Wiederheirat von seinem Arbeitgeber toleriert. Zudem blieb eine zweite Heirat von Kollegen im selben Krankenhaus folgenlos. Insofern entschieden die Richter, dass in diesem Einzelfall das Interesse des Arbeitnehmers an einer Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber den Belangen des kirchlichen Arbeitgebers überwiegt.

(Urteil vom 8.9.2011, Az. 2 AZR 543/10)

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