Meisterzwang ist verfassungskonform

Dezember 2016

Gemäß der deutschen Handwerksordnung (HwO) ist es nur Meistern (und ausnahmsweise sogenannten Altgesellen) erlaubt, selbständig einen handwerklichen Betrieb zu führen. Diese Notwendigkeit, für die Selbständigkeit einen Meisterbrief zu besitzen, ist allgemein unter dem Begriff "Meisterzwang" bekannt.

Der Meisterzwang steht immer wieder in der Kritik, da hierdurch insbesondere die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Grundgesetz (GG) eingeschränkt wird.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit vorliegt.

Eine Friseurin und ein Dachdecker klagten gegen die Handwerkskammer. Sie verlangten, einen handwerklichen Betrieb ohne Meisterbrief führen zu dürfen. Nach Auffassung der Richter ist die Beschränkung des Berufszugangs im Handwerk jedoch verfassungskonform. Die entsprechende Regelung ist verhältnismäßig, da es Ziel des Meisterzwanges ist, Dritte vor Gefahren zu schützen.

(Urteil vom 31.8.2011, Az. BVerwG 8 C 8.10 und 9.10)

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