Kaufpreisminderung, wenn Mischling statt Rassehund verkauft wird

Dezember 2016

Gemäß § 437 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat ein Käufer unter anderem das Recht, den Kaufpreis zu mindern, wenn er eine mangelhafte Sache erwirbt. Ein Sachmangel liegt dabei vor, wenn die Sache bei Gefahrenübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Absatz 1 Satz 1 BGB).

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden, dass die im Kaufvertrag vereinbarte Rasse eines Hundes zur Beschaffenheit dieses Hundes gehört. Dementsprechend liegt ein Sachmangel vor, wenn es sich bei dem erworbenen Hund anstelle eines reinrassigen Hundes um einen Mischling handelt.

In dem verhandelten Fall war laut Kaufvertrag der Kauf eines Hundes der Rasse "Shih-Tzu" vereinbart. Die Käuferin verlangte eine Minderung des Kaufpreises, da sie tatsächlich nur einen Mischlingshund erhalten hatte. Nach Auffassung der Richter ist die Forderung der Käuferin gerechtfertigt. Die Hunderasse beeinflusst die Kaufentscheidung entscheidend. Die Rasse des Hundes ist ein dem Tier dauerhaft anhaftendes Merkmal und stellt von daher eine wichtige Eigenschaft des Hundes dar. Die Minderung des Kaufpreises hat gemäß § 441 Absatz 3 Satz 2 BGB durch Schätzung durch das Gericht zu erfolgen.

(Urteil vom 26.4.2010, Az. 34 C 139/09)

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