Kirchenaustritt von Kindern unter vierzehn Jahren in Baden-Württemberg

Dezember 2016

Anbei wird einen Auszug zum Kirchenaustritt im Sinne des Kirchenaustrittsgesetzes in Baden-Württemberg für die Betroffenen eingeführt.

Austritt

2.1 Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung auszutreten (§ 26 Abs. 1 Satz 1 KiStG). Die Austrittserklärung ist beim Standesbeamten persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten (§ 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG).
2.2 Für Kinder unter vierzehn Jahren erklären die personensorgeberechtigten Eltern den Austritt. Steht die Personensorge für ein Kind unter vierzehn Jahren einem Elternteil allein zu, so gibt dieser Elternteil die Erklärung ab, es sei denn, ihm ist das Recht der religiösen Erziehung auf Grund von § 1666 BGB entzogen. Sind die Eltern miteinander verheiratet, ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich (vergleiche §§ 1 bis 3 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921, RGBl. S. 939, geändert durch Artikel 7 § 31 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002). Bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, bedarf der Kirchenaustritt der Einwilligung des Kindes.
2.3 Zur Niederschrift abgegebene Austrittserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte mit ihrem Eingang beim Standesbeamten wirksam (§ 26 Abs. 2 KiStG). Die Kirchensteuerpflicht endet dagegen erst mit Ablauf des Monats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist (§ 4 KiStG).

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