Verbot einer Nebentätigkeit

Dezember 2016

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Ausübung einer Nebentätigkeit untersagen darf, wenn diese Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen kann.

In dem verhandelten Fall beabsichtigte eine Bankkauffrau, eine Nebentätigkeit als Testamentsvollstrecker aufzunehmen. Der Arbeitgeber untersagte ihr jedoch, diese nebenberufliche Tätigkeit auszuüben. Nach Auffassung der Richter war die Untersagung rechtens. Durch die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker können die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. Insbesondere kann die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker dazu führen, dass das Ansehen der Bank in der Öffentlichkeit leidet.

(Urteil vom 4.5.10, Az. 3 Sa 688/09)

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