Rechte und Vorgehensweise des Online-Käufers bei Nichtlieferung der Waren

Dezember 2016

"(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen
". Das regelt § 433 Abs. 1 BGB. Allerdings heißt es in der Praxis manchmal anders, wenn ein Verkäufer seine Pflicht nicht erfüllt bzw. die Pflicht nicht vollständig erfüllt.

Nun wird es anhand dieses Beitrags ein Leitfaden für alle Onlinekäufer eingeführt, die von deren Verkäufern im Stich gelassen wurden.

Sollte der Verkäufer die Ware nach Zahlungseingang nicht liefern, sollte der Käufer unverzüglich mit ihm in Kontakt treten und die Lieferungsfrage abzuklären.
Reagiert der Verkäufer auf die Anfrage des Käufers nicht oder verzögert die Lieferung der Ware grundlos, hat der Käufer ihm eine Lieferungsfrist per E-Mail oder per Einschreiben mit Rückschein zu setzen. So hätte man einen Beweis für diese Fristsetzung, kommt es zum späteren Zeitpunkt zum Streitfall. Hintergrund hierfür :" Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung ». (§ 323 BGB)


Liefert der Verkäufer innerhalb der Frist nicht, kann der Käufer von seinem Recht gemäß § 323 BGB Gebrauch machen und vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn dieser sagt unter anderem, dass der Käufer vom Rechtsgeschäft zurücktreten, wenn "der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat."


Dabei muss die Rücktrittserklärung klar und eindeutig gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Der bereits abbezahlte Kaufpreis ist es selbstverständlich zurückzufordern. Einen Musterbrief für Rücktritt von der Bestellung und Kaufvertragskündigung finden Sie hier
Unter Umständen Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nichterfüllung entstanden ist, dazu zählen u.a Dazu gehören die Kosten, die dem Käufer dadurch entstanden sind, dass er die Ware endgültig nicht bekommen hat. Das ist zum einen der Verzögerungsschaden. Zum anderen sind auch die Mehrkosten zu erstatten, die ggf. für den Erwerb eines teureren Ersatzgegenstands anfallen würden.

Um seinen Schadensersatzanspruch erfolgreich durchsetzen zu können, ist es für den Käufer von besonderer Bedeutung, die weitere Vorgehensweise mit einem im Schadensersatzrecht versierten Rechtsanwalt abzustimmen.

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