Weihnachtsgeld und betriebliche Übung

Dezember 2016

Die sogenannte betriebliche Übung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer eine Leistung vorbehaltlos und regelmäßig wiederholt gewährt wird. In diesem Fall wird die ehemals freiwillige Leistung des Arbeitgebers verpflichtend.

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ansprüche aus betrieblicher Übung entstehen, wenn ein Arbeitgeber vorbehaltlos mehr als drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld zahlte. Diese Ansprüche können nicht durch eine gegenläufige betriebliche Übung beseitigt werden.

In dem verhandelten Fall wurde von 1963 bis 2003 Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt gezahlt. Für die Jahre bis einschließlich 2008 erfolgte die Zahlung des Weihnachtsgeldes unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit. Im Jahr 2009 wurden die Arbeitnehmer darüber informiert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Zahlung von Weihnachtsgeld unterbleibt. Nach Auffassung der Richter ist der Arbeitgeber aufgrund der entstandenen betrieblichen Übung zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet. Eine gegenläufige betriebliche Übung verstößt gegen das Klauselverbot für fingierte Erklärungen gemäß § 308 Nr. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Damit ist es nicht möglich, die Ansprüche aus betrieblicher Übung dadurch aufzuheben, dass durch die wiederholte widerspruchslose Entgegennahme des Weihnachtsgeldes unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit eine geänderte betriebliche Übung entsteht.

(Urteil vom 7.4.2011, Az. 5 Sa 604/10)

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