Kirchensteuer: Wirksamkeit eines Kirchenaustritts

Dezember 2016

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zu der Frage bezüglich der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts Stellung genommen. In dem verhandelten Fall behauptet ein katholisch getaufter Steuerpflichtiger, dass er im Jahr 1983 gegenüber seinem Pfarrer mündlich seinen Kirchenaustritt erklärt hat. Er fordert, die Kirchensteuerfestsetzungen für die Jahre 1999 bis 2002 aufzuheben. Nach Auffassung der Richter ist der Kirchenaustritt rechtlich nicht wirksam erfolgt. So wurden die bestehenden staatlichen Regelungen nicht eingehalten. Zudem ist selbst die innerkirchliche Wirksamkeit des Austritts immer noch fraglich, da der Steuerpflichtige auch die kirchlichen Regelungen über einen Kirchenaustritt nicht berücksichtigt hat. Die Kirchensteuerpflicht kann erst dann entfallen, wenn der Kirchenaustritt innerkirchlich anerkannt ist.

(Beschluss vom 21.12.2010, Az. 9 N 37.09)

Alle wichtige Details zum Kirchenaustritt finden Sie unter: http://www.recht-finanzen.de/faq/19-aus-der-kirche-austreten-so-geht-das

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