Unterhalt an Schwiegermutter als außergewöhnl. Belastung

Dezember 2016

Gemäß § 33a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen in besonderen Fällen die Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person. Diese Aufwendungen können bis zu einer Höhe von 8.004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter auch dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben.

In dem verhandelten Fall lebten die Ehegatten dauernd getrennt. Dementsprechend lagen die Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung nicht vor. Die Ehefrau verlangte, in ihrer Einkommensteuererklärung die Unterhaltszahlungen an ihre im Ausland lebende Schwiegermutter gemäß § 33a EStG zu berücksichtigen. Die Richter folgten der Argumentation der Ehefrau. Allerdings ist die Sache noch nicht spruchreif, da die Unterhaltsverpflichtung des Schwiegervaters noch zu prüfen ist.

(Urteil vom 27.7.2011, Az. VI R 13/10)

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