Keine Prozesskostenhilfe bei Haus mit unangemessener Wohnfläche

Dezember 2016

Gemäß § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine bedürftige Partei zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens Prozesskostenhilfe, wenn
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
  • sie nicht mutwillig erscheint.

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine selbst genutzte Immobilie nicht zum Schonvermögen gehört, wenn die Wohnfläche einen angemessenen Wohnbedarf überschreitet.

In dem verhandelten Fall beantragte ein Mann Prozesskostenhilfe, der allein ein Haus mit einer Wohnfläche von 108qm bewohnte. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter wäre im Falle des Klägers eine Wohnfläche von 70qm als angemessen anzusehen. Die Immobilie des Klägers überschreitet damit das einer alleinstehenden Person zustehende Schonvermögen und muss verwertet werden.

(Beschluss vom 14.9.2011, Az. 11 Ta 169/11)

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