Befristetes Arbeitsverhältnis bei älteren Arbeitnehmern

Dezember 2016

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2005 die bisherige Regelung für ältere Arbeitnehmer wegen Altersdiskriminierung als rechtsstaatswidrig erklärt. Die entsprechende Vorschrift wurde daraufhin mit Wirkung ab 1.5.2007 geändert.

Gemäß § 14 Absatz 3 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Der Arbeitnehmer hat bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet.
  • Der Arbeitnehmer ist unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen, hat Transferkurzarbeitergeld bezogen oder hat an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen.

Es ist möglich, den Arbeitsvertrag bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren mehrfach zu verlängern.

In diesem Zusammenhang gilt zu beachten, dass für ältere Arbeitnehmer das sogenannte Anschlussverbot (§ 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG) nicht gilt. Dementsprechend ist mit älteren Arbeitnehmern eine Befristung ohne Sachgrund auch dann möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis (befristet oder unbefristet) bestanden hat.

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