Umsatzsteuerliche Behandlung von Stadtrundfahrten

Dezember 2016

Gemäß § 12 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) beträgt die Umsatzsteuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage. Eine ermäßigte Steuer von 7 Prozent gilt beispielsweise für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr (§ 12 Absatz 2 Nr. 10 UStG).

In diesem Zusammenhang hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage zu beschäftigen, ob Stadtrundfahrten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

In dem verhandelten Fall wurden Stadtrundfahrten mit Kraftomnibussen durchgeführt. Die Fahrgäste konnten an verschiedenen Haltestellen aus- und später auch wieder einsteigen. Während der Fahrt wurden die Fahrgäste per Bandansage über die einzelnen Sehenswürdigkeiten informiert. Zudem war im Fahrpreis der Besuch einer Führung enthalten. Nach Auffassung der Richter steht der Beurteilung der Stadtrundfahrt als Beförderungsleistung nicht entgegen, dass die Beförderung der Fahrgäste dem Tourismusverkehr dient. Entscheidend für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist vielmehr, dass die Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr durchgeführt wird. Im verhandelten Fall wurde dem Betreiber eine entsprechende Linienverkehrsgenehmigung erteilt. Bei den Bandansagen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Beförderung. Anders sind dagegen die Führungen zu beurteilen, deren Teilnahme im Fahrpreis enthalten ist. Hierbei handelt es sich um eine selbständige Leistung. Während die Beförderung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, ist das Entgelt für die Führungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern.

(Urteil vom 30.6.2011, Az. V R 44/10)

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