Fahrtkosten: Verfassungsbeschwerde anhängig

Dezember 2016

Gemäß R 9.5 Lohnsteuerrichtlinie (LStR) sind Fahrtkosten die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Verkehrsmittels entstehen. Benutzt der Arbeitnehmer für eine Dienstreise sein eigenes Fahrzeug hat er unter anderem die Möglichkeit, pauschale Kilometersätze anzusetzen. Diese betragen für einen PKW 0,30 Euro je Fahrtkilometer (R 9.5 LStR in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Bundesreisekostengesetz).

Die Fahrtkosten als Reisekosten können vom Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstattet werden. Findet eine Erstattung durch den Arbeitgeber nicht statt, kann der Arbeitnehmer die Fahrtkosten als Werbungskosten in der Steuererklärung abziehen.

In diesem Zusammenhang ist derzeit ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Landesreisekostengesetze einiger Bundesländer erlauben für Landesbedienstete einen Fahrtkostenpauschsatz in Höhe von 0,35 Euro je Fahrtkilometer. Gegen diese Ungleichbehandlung wird derzeit geklagt

Aufgrund der Verfassungsbeschwerde können Steuerpflichtige den höheren pauschalen Kilometersatz in der Steuererklärung zunächst geltend machen und den Steuerbescheid mit einem Einspruch unter Verweis auf das anhängige Verfahren anschließend offen halten.

(Aktenzeichen 2 BvR 1008/11)

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