Hartz-IV und Erbe (Testament auf Raten)

Dezember 2016

Hartz-IV-Empfänger dürfen nur in Höhe der festgelegten Freibeträge Vermögen besitzen. Oberhalb dieser Freibeträge wird das Vermögen mit den Hartz-IV-Zahlungen verrechnet. Das bedeutet, dass eigenes Vermögen zunächst verbraucht werden muss, bevor staatliche Hilfe bezogen werden kann. Gleiches gilt für Vermögen aus Erbschaften. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger Geld erbt, muss er dieses ererbte Vermögen zum Lebensunterhalt einsetzen.

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 25.9.2009 (Az. S 29 AS 309/09) den derzeitigen Trend in der Rechtsprechung bestätigt, dass Testamente, die Hartz-IV-Empfänger als Erben einsetzen, nicht sittenwidrig sein dürfen. Danach ist ein Testament ungültig, wenn es so ausgestaltet ist, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des Erben mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden soll. In einem solchen Fall darf die zuständige Behörde ihre Leistungen einstellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler für den Lebensunterhalt des Erben aufkommt, während er sämtliche Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert bekommt. Der Testierfreiheit sind in diesem Zusammenhang somit Grenzen gesetzt.

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