Einführung vom Mindestlohn ab Januar 2015:Welche Zuschläge und Sonderleistungen dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Dezember 2016

Im Anschluss an diesem Auszug führen wir hiermit einen weiteren Auszug der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds betreffend der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ab Januar 2015.


Welche Zuschläge und Sonderleistungen dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Zu der Frage, was alles auf den Mindestlohn angerechnet werden kann, bleibt das Gesetz recht vage. Aber es gibt erste Auslegungen des Mindestlohngesetzes durch Juristen und Mindestlohnexperten.

Es gilt folgender durch das Bundesarbeitsgericht und den Europäischen Gerichtshof bestätigter Grundsatz: Es dürfen nur solche Leistungen in die Kalkulation des Mindestlohns einbezogen werden, die eine Gegenleistung für die vertraglich vereinbarte Normalleistung des Arbeitsnehmers darstellen. Zulagen, die für Sonderleistungen des Arbeitnehmers bezahlt werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern müssen extra gezahlt werden.

Mindestlohn mit Anspruch auf anzurechnende Zusatzleistungen


Diese Zuschläge und Leistungen dürfen nicht angerechnet werden:


z.B.
  • Zuschläge für besondere Arbeitszeiten (Sonntags-, Nacht- oder Schichtzuschläge)
  • Zuschläge für besondere Arbeitsanforderungen (z.B. Schmutz- oder Gefahrenzulagen)
  • Akkord- und Qualitätsprämien
  • Vermögenswirksame Leistungen
  • Aufwandsentschädigungen
  • Trinkgelder

Mindestlohn ohne Anspruch auf anzurechnende Zusatzleistungen

Diese Entgeltbestandteile dürfen wohl berücksichtigt werden:
  • Grundgehalt (Entgelt für Nomalleistung)
  • Einmalzahlungen (wenn sie das Verhältnis zwischen Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung nicht verändern)
  • Zulagen, wenn sie an keine gesonderte Leistung gebunden sind



Unklar scheint die Rechtslage für folgende Leistungen zu sein:


Aber endgültige Klarheit wird es wohl erst durch die Anwendung des Gesetzes in der Praxis und entsprechende Gerichtsverfahren geben.

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