Konsequenzen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz

August 2017




Chef zahlt Mindestlohn nicht: Was tun?

Jeder muss sich an das Gesetz halten, sonst drohen Strafen und Bußgelder. Zunächst sollte der Vorgesetzte auf das neue Gesetz hingewiesen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf www.der-mindestlohn-kommt.de über den Mindestlohn. Telefonisch gibt das Bürgertelefon des BMAS montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030-221 91 10 04 Auskunft. Detailfragen klären, weil eventuell Leistungen angerechnet werden können.

Verstöße melden, leitet an Zoll weiter. Anonym melden möglich.

Seite des Zolls

Wichtig ist in jedem Fall, seine Arbeitszeiten und Lohnzahlungen genau zu dokumentieren, rät die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitszeiten nicht automatisch erfasst werden. Hat man seine Arbeitszeiten selbst lückenlos aufgeschrieben, können auch eventuelle Manipulationen durch den Arbeitgeber belegt werden.

An den Betriebsrat wenden --> erlaubt anonym zu bleiben.

Kommt es hart auf hart, muss leider jeder einzelne betroffene Beschäftigte den Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagen. Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten lassen und erhalten im Ernstfall Rechtsschutz.

Was droht Arbeitgebern, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten?

Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, müssen mit saftigen Sanktionen und Nachforderungen rechnen:
  • Geldbuße bis 500 000 Euro bei Mindestlohngesetz-Verstößen, siehe § 21 Mindestlohngesetz
  • Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für "angemessene Zeit", wenn ein potentieller Auftragnehmer mit Geldbuße von wenigstens 2500 Euro wegen Verstoßes gegen § 21 Mindestlohngesetz belegt wurde
  • Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer, wenn ihnen nicht der volle Mindestlohn gezahlt wurde auch noch bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung
  • Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern, selbst wenn die Arbeitnehmer NICHT auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen
  • Nach SGB IV § 28 muss der AG bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen - also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil. Das wird teuer!

Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

Zuständig ist dafür die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hat die Große Koalition angekündigt, dass das Personal bei der FKS um 1600 Stellen aufgestockt werden soll. Allerdings waren bereits in der Vergangenheit rund 500 Stellen nicht besetzt und zudem müssen diese Beschäftigten erst ausgebildet werden. Also werden die nötigen Kontrollen leider noch nicht in vollem Umfang mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 gewährleistet sein.

In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese nach Kräften auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.

Foto: © ginasanders - 123RF.com

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Erstellt von Janine01. Letztes Update am 18. August 2017 18:50 von PeterCCM.
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