Mangelnde Deutschkenntnisse können Kündigung rechtfertigen

Dezember 2016

Gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen beispielsweise wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.

In dem verhandelten Fall führte ein Unternehmen aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen ein. Ein Produktionshelfer aus Spanien war nicht in der Lage, diese Arbeitsanweisungen zu lesen, woraufhin der Arbeitgeber ihn mehrfach aufforderte, seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Der Arbeitnehmer absolvierte jedoch lediglich einen Deutschkurs auf Kosten des Arbeitgebers und lehnte die Teilnahme an weiteren Kursen ab. Daraufhin wurde ihm ordentlich gekündigt. Nach Auffassung der Richter stellt die Kündigung keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar. Der Arbeitgeber verfolgt ein sachlich gerechtfertigtes Ziel. Von den Arbeitnehmern kann verlangt werden, über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen, um Arbeitsanweisungen zu verstehen und Aufgaben erledigen zu können.

(Urteil vom 28.1.2010, Az. 2 AZR 764/08)

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