Verkehrssicherungspflicht bei unbefugtem Betreten

Dezember 2016

Unter dem Begriff Verkehrssicherungspflicht wird die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen verstanden. Das bedeutet, dass Vorkehrungen gegen voraussehbare Gefahren getroffen werden müssen. Wenn man dieser Verpflichtung nicht nachkommt, können Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB entstehen. Die Verkehrssicherungspflichten selbst sind nicht gesetzlich geregelt, sondern sie wurden von der Rechtsprechung entwickelt.

In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, wie sich die Verkehrssicherungspflicht auswirkt, wenn jemand ein fremdes Grundstück unbefugt betritt und sich dabei verletzt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat diesbezüglich entschieden (Urteil vom 18.09.2009, Az. 6 U 23/09), dass fremde Grundstücke nicht eigenmächtig betreten werden dürfen. Wer dennoch ein fremdes Grundstück unbefugt betritt und sich verletzt, kann vom Eigentümer keinen Schadensersatz verlangen.

In dem verhandelten Fall betrat ein 13-Jähriger unerlaubt ein Privatgrundstück an einem Baggersee. Beim Baden fiel er von einem Badesteg und verletzte sich. Das Gericht lehnte die Forderung nach Schadensersatz ab. Der Eigentümer hat keine Verkehrssicherungspflichten verletzt.

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