Ordnungsgeld als Sanktion : Darüber müssen alle Sünder im Klaren sein

Dezember 2016


Was ist unter Ordnungsgeld zu verstehen?

Ordnungsmittel; Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß, der weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Wann wird Ordnungsgeld angeordnet?

Höhe i.d.R. 5 bis 1.000 Euro bzw. ein Tag bis sechs Wochen Ordnungshaft (Art. 6 I EGStGB).

1. Im Zivilprozess
(1) gegen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Zeugen und Sachverständige;
(2) wenn das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet ist, auch gegen diese;
(3) gegen Personen, die sich in der Sitzung einer groben Ungebühr schuldig gemacht haben u.Ä.

2. Bei unbefugtem Firmengebrauch (§ 37 I HGB) kann das mit der Führung des Handelsregisters betraute Registergericht Ordnungsgeld verhängen.( zitiert nach Dr. Dr. Jörg Berwanger in Gabler Wirtschaftslexikon - Die ganze Welt der Wirtschaft

Rechtsgrundlage des Ordnungsgelds


"(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.(§178 GVG)".

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