Mieterrechte bei Eigentümerwechsel

Dezember 2016

Die Rechte des Mieters bei einem Eigentümerwechsel ergeben sich aus § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach gilt: "Kauf bricht nicht Miete." Der Käufer tritt anstelle des bisherigen Vermieters in alle Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses ein. Folglich bleiben alle Regelungen des Mietvertrages bestehen. Der neue Eigentümer darf den alten Vertrag nicht kündigen. Ebenso sind Änderungen nur mit Zustimmung des Mieters wirksam

Eine Mieterhöhung ist gemäß § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig, wenn
  • die letzte Mieterhöhung mehr als zwölf Monate zurückliegt und
  • die Miete innerhalb von drei Jahre um nicht mehr als 20 Prozent erhöht wird.

Eine Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ist nur nach Modernisierungsmaßnahmen möglich. In diesem Fall ist die Erhöhung der jährlichen Miete auf elf Prozent der Modernisierungskosten beschränkt (§ 559 BGB).

Die Miete sollte solange an den bisherigen Eigentümer gezahlt werden, bis der neue Vermieter seine Legitimation eindeutig nachgewiesen hat. Dieses kann durch eine Kopie des Grundbuchauszuges oder durch eine schriftliche Mitteilung des alten Eigentümers erfolgen. In der Praxis teilen häufig der alte und neue Vermieter den Eigentümerwechsel dem Mieter gemeinsam mit. Eine schriftliche Mitteilung allein des neuen Eigentümers ist dabei nicht ausreichend.

Lesen Sie auch :

Das Dokument mit dem Titel " Mieterrechte bei Eigentümerwechsel " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.