Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht: Kündigung rechtens

Dezember 2016

Bei der sogenannten Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers handelt es sich um eine Nebenpflicht, die unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag resultiert. So ist der Arbeitnehmer auch ohne besondere Vereinbarung verpflichtet, die betrieblichen Geheimnisse zu wahren. Zusätzlich ist es möglich, die Pflicht zur Verschwiegenheit im Arbeitsvertrag beispielsweise um bestimmte konkrete Tatsachen oder auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erweitern.

In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht die fristlose Kündigung rechtfertigt.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dennoch gab er wiederholt Daten über Lieferanten an fremde Dritte weiter. Der Arbeitgeber sah hierin einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit und kündigte fristlos. Nach Auffassung der Richter ist die Kündigung rechtens. Das Vertrauensverhältnis ist durch die Weitergabe der geheimen Daten nachhaltig zerstört. Damit ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

(Entscheidung vom 16.9.2011, Az. 6 Sa 278/11)

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