Solarienverbot für Minderjährige ist verfassungsgemäß

Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Durch das Solarienverbot für Minderjährige fühlten sich die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzt:
  • Verstoß gegen die Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) von Minderjährigen.
  • Verletzung des Elterngrundrechts (Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz)
  • Verstoß gegen die Berufsfreiheit von Solarienbetreibern (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz).

Nach Auffassung der Richter ist das Verbot jedoch verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Grundrechte ist gerechtfertigt, weil die künstliche UV-Strahlung insbesondere bei Minderjährigen zu einem erhöhten Hautkrebsrisiko führt. Von daher dient das Verbot dem Gesundheitsschutz von Minderjährigen.

(Beschluss vom 21.12.2011, Az. 1 BvR 2007/10)

Lesen Sie auch :

Das Dokument mit dem Titel " Solarienverbot für Minderjährige ist verfassungsgemäß " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.