Kettenbefristungen sind gemäß EuGH zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kettenbefristungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages muss jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein.

In dem verhandelten Fall war eine Justizangestellte auf der Grundlage von dreizehn aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen beim Amtsgericht Köln beschäftigt. Als der letzte befristete Vertrag nicht verlängert wurde, klagte sie auf Festanstellung. Nach Auffassung der Richter sind Kettenbefristungen jedoch zulässig, wenn die Verlängerung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein derartiger sachlicher Grund liegt vor, wenn ein ständiger Vertretungsbedarf (beispielsweise wegen Elternzeit) gegeben ist. Die Zahl aller befristeten Verträge und ihre Dauer ist allerdings zur Vermeidung von Missbrauch im Einzelfall zu überprüfen.

(Urteil vom 26.1.2012, Az. C-586/10) Das Dokument mit dem Titel « Kettenbefristungen sind gemäß EuGH zulässig » aus Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) wird zur Verfügung gestellt unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz. Sie dürfen das Dokument verwenden, verändern sowie Vervielfältigungen dieser Seite erstellen, unter den Bedingungen, die in der vorgenannten Lizenz erwähnt sind und unter der gleichzeitigen Bedingung, dass Sie im Rahmen Ihrer Verwendung, Veränderung oder Vervielfältigung nach außen hin klar und deutlich auf den Urheber (= www.recht-finanzen.de) des Dokuments hinweisen.