Keine Witwenrente nach jahrelanger Lebensgemeinschaft

Dezember 2016

Keine Witwenrente nach jahrelanger Lebensgemeinschaft
Auch wer jahrelang mit dem Partner zusammen gelebt hat, besitzt nach dessen Tod keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Das hat das Hessische Landessozialgericht am Dienstag entschieden.
© dpa Ein Paar muss mindestens ein Jahr verheiratet sein, um ein Recht auf Witwen- oder Witwerrente zu haben.
Eine jahrelange, eheähnliche Lebensgemeinschaft berechtigt nicht zum Bezug einer Witwen- oder Witwerrente. Eine langjährige Lebensgemeinschaft sei eine bewusste und freie Entscheidung gegen eine Heirat, gab das Hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt bekannt. Gesetzliche Voraussetzung für eine Witwen- oder Witwerrente sei eine mindestens einjährige Ehe. (AZ: L 2 R 140/13)
In dem Streitfall klagte ein 54-Jähriger, dessen Lebensgefährtin an Krebs gestorben war, auf Witwerrente. Sieben Monate vor ihrem Tod hatte das Paar geheiratet - nach Auffassung der Rentenversicherung war dies nur eine Versorgungsehe.
Die Richter beider Instanzen gaben der Versicherung recht: Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe keine Aussicht auf Heilung der Frau mehr bestanden. Daher könne keine Ausnahme von der Bedingung einer Ehezeit von mindestens einem Jahr für die Witwerrente gemacht werden.Zitiert nach der FAZ-Zeitung

Lesen Sie auch :

Das Dokument mit dem Titel " Keine Witwenrente nach jahrelanger Lebensgemeinschaft " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.