Rundfunkbeitragsbefreiung 2015: Für wen gilt der Freibetrag?

November 2016

Rundfunkbeitragsbefreiung 2015: wer sind die Rundfunkbeitrag-Befreiungspartner fürs Jahre 2015?


Auf diese Frage wird anhand der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsserviceseite beantwortet.




Folgende Personen können nach § 4 Abs. 1 RBStV aus sozialen Gründen eine Befreiung beantragen.

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG

Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII.

Bewilligungsbescheid über den Bezug von Grundsicherung nach SGB XII oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II.

Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach SGB II oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

Bewilligungsbescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen.

BAföG-Bescheid oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.

Bewilligungsbescheid über den Bezug von BAB oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff. SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.

Bewilligungsbescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld nach SGB III oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e BVG.

Bescheid über die Feststellung »Sonderfürsorgeberechtigter« oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde.

Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften.

Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach SGB XII oder BVG oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde.

Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG

Vorzulegende Unterlagen:Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen oder eines Freibetrags nach § 267 LAG oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben

Vorzulegende Unterlagen :Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach SGB VIII oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde

Taubblinde Menschen

Vorzulegende Unterlagen :Eine ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit oder der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl (blind) und Gl (gehörlos) oder der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl oder Gl zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung über die je andere Behinderung oder eine Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung.

Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII

Vorzulegende Unterlagen :Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde.
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