Rauchmeldepflicht in Nordrhein-Westfalen

Dezember 2016


Rauchmeldepflicht in Nordrhein-Westfalen

  • Aus der Pressemitteilung von der Landesbauordnung NRW ( datiert von 20.03.2013 ) und mit der Einwilligung von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN geht ein neues Gesetz zur Einführung des Rauchmelderpflichtes in Nordrhein-Westfalen hervor. Als Antwort auf die die bundesweite Aufklärungskampagne "Rauchmelder retten Leben", ist es jetzt also ab dem 01. 04.2013 Pflicht geworden, einen Rauchwarnmelder in den Wohnungen einbauen zu lassen.
  • Dem neuen Gesetz zur Folge, sind die Eigentümer der neuen Wohnungen ab dem oben genannten Datum dazu verpflichtet den Rauchmelder zu installieren( installieren zu lassen).

Die Eigentürmer / Vermieter der bereits verwendeten Wohnungen haben eine Zeit bis zum bis 31.12.2016 dieser Pflicht nachzugehen.
  • Den Vermieter werden rechtliche Pflichten auferlegtRauchmelder in" Schlafräumen& Kinderzimmern& über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen" anzubringen. Es heißt im verarbeiteten §49 :
  • " (7) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen."
  • PS: Die Installationskosten darf der Mieter auf die Mietkosten umlegen. Den Mieter hingegen ist für die « Sicherstellung der Betriebsbereitschaft » verantwortlich.

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