Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

Dezember 2016


Der EuGH hat mit Urteil vom 04.05.1999 - C - 262/96 zwischenzeitlich entschieden, dass für türkische Staatsbürger, die sich rechtmäßig als Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten, die Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anwendbar ist. Die vom Urteil erfassten Arbeitnehmer haben somit auch dann Anspruch auf Kindergeld in der "normalen" Höhe von 184 EUR (ab 2010) für das erste bis zweite Kind, wenn sie nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind. Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11.12.1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger (BFH, 17.06.2010 - III R 42/09).


Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Türkei beanspruchen (BFH, 27.09.2012 - III R 55/10).zitiert in

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