Blutspende-Verbot für Schwule kann rechtens sein

Dezember 2016

Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss homosexueller Männer vom Blutspenden, im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein kann.


Es müsse feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen, so der EuGH.
Am 29.04.2009 lehnte ein Arzt des Établissement français du sang in Metz (Frankreich) die Blutspende, die Herr L. abgeben wollte, mit der Begründung ab, dass dieser eine sexuelle Beziehung zu einem Mann gehabt habe und das französische Recht Männer, die derartige sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende ausschließe. Herr L. erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Tribunal administratif de Strasbourg (Frankreich), das vom EuGH wissen möchte, ob dieser Ausschluss mit einer Richtlinie der Union (Richtlinie 2004/33/EG der Kommission v. 22.03.2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile, ABl. L 91, S. 25) vereinbar ist. Nach der Richtlinie sind Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, von der Blutspende ausgeschlossen.


Der EuGH hat festgestellt, dass das Tribunal administratif de Straßburg zu entscheiden haben wird, ob für den Fall, dass ein Mann sexuelle Beziehungen zu einem Mann hatte, in Frankreich ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten besteht.

Nach Auffassung des EuGH werde das Tribunal administratif de Straßburg zum Zweck dieser Beurteilung das die epidemiologische Situation in Frankreich zu berücksichtigen haben, die nach der französischen Regierung und der Kommission einen spezifischen Charakter hat. Nach den Daten, die dem EuGH zur Verfügung gestellt worden seien, seien fast alle Ansteckungen mit HIV in den Jahren 2003 bis 2008 auf eine sexuelle Beziehung zurückzuführen gewesen und die Hälfte der Neuansteckungen habe Männer betrafen, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten. Diese hätten - immer noch in demselben Zeitraum - die am stärksten von der Ansteckung mit HIV betroffene Bevölkerungsgruppe mit einer 200-mal höheren Rate als die der heterosexuellen französischen Bevölkerung gestellt. Schließlich solle die Verbreitung von HIV in der Gruppe der Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von allen Staaten Europas und Zentralasiens in Frankreich am höchsten sein. Das Tribunal administratif de Straßburg habe daher zu beurteilen, ob diese Daten im Licht der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse belastbar und nach wie vor relevant sind.[ Pressemitteilung des EuGH Nr. 46/15 v. 29.04.2015 Quelle, zitiert in Juris Rechtsportal Quelle]

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