Wanderarbeitnehmer und Anspruch auf Kindergeld

Dezember 2016

Der EuGH hat mit Urteil v. 20.05.2008 - Rs. C-352/06 (Bosmann) im Falle eines Wanderarbeitnehmers, der dem System der sozialen Sicherheit des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, entschieden, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO) nicht dem Bezug von Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Festsetzung und Zahlung von deutschem Kindergeld in grenzüberschreitenden Sachverhalten besteht, wenn das Recht des Beschäftigungsstaats weder Kindergeld noch eine vergleichbare [%252Ffaq%252F6534-einfuhrung-vom-mindestlohn-ab-januar-2015-welche-zuschlage-und-sonderleistungen-durfen-auf-den-mindestlohn-ang Leistung] vorsieht (z. B. wegen Überschreitung einer Alters- oder Einkommensgrenze) und die nationalen Voraussetzungen der §§ 32, 62 - 78 EStG erfüllt sind. In diesem Zusammenhang ist nach einem Schreiben des BZSt v. 06.05.2009 zu beachten, dass § 65 Abs. 1 EStG ein nationaler Ausschlusstatbestand im Hinblick auf den Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld in den beiden folgenden Fallgestaltungen ist:
1. Fall:Ein Alleinerziehender bzw. eine Alleinerziehende wohnt in Deutschland und ist in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat bzw. in der Schweiz beschäftigt und im Beschäftigungsstaat ist eine dem Kindergeld vergleichbare [%252Ffaq%252F6534-einfuhrung-vom-mindestlohn-ab-januar-2015-welche-zuschlage-und-sonderleistungen-durfen-auf-den-mindestlohn-ang Leistung] zu zahlen oder wäre bei entsprechender Antragstellung zu zahlen.
2. Fall:Beide Elternteile sind ausschließlich in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat bzw. in der Schweiz beschäftigt, Wohnsitz der Familie ist in Deutschland und im Beschäftigungsstaat ist eine dem Kindergeld vergleichbare [%252Ffaq%252F6534-einfuhrung-vom-mindestlohn-ab-januar-2015-welche-zuschlage-und-sonderleistungen-durfen-auf-den-mindestlohn-ang Leistung] zu zahlen oder wäre bei entsprechender Antragstellung zu zahlen.


Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis jedoch Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (EuGH, Urteile vom 12.06.2012 - Rs. C-611/10; Hudzinski und C-612/10; Wawrzyniak).z.n

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