Sonderabkommen und Bezug des Kindergeldes

Dezember 2016


Das Erfordernis der Inhaberschaft eines in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstitels gilt auch nicht für Arbeitnehmer aus Staaten, mit denen zwischenstaatliche Abkommen bestehen. Abkommensstaaten sind: Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Türkei und Tunesien. Arbeitnehmer sind in diesem Zusammenhang insbesondere
Nach den zwischenstaatlichen Abkommen mit Ländern außerhalb der EU/EWR wird von Deutschland aus auch Kindergeld für Kinder im Ausland (ggf. in geringerer Höhe) gezahlt. Begünstigt sind ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland als Arbeitnehmer arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder z.B. Arbeitslosengeld oder Krankengeld beziehen. Der Bezug von Arbeitslosenhilfe reicht nicht aus (BFH, 08.10.2001 - VI B 138/01, BFH/NV 2002, 332).
Die Kindergeldabkommen mit Marokko und Tunesien sind seit dem 01.08.1996 in Kraft. Das mit der Republik Jugoslawien abgeschlossene Abkommen ist auf einzelne Nachfolgestaaten entsprechend anzuwenden (s. RdNr. 8 des BMF-Schreibens vom 09.03.1998 - IV B 5 - S 2280 - 45/98, BStBl I 1998, 347). Weitere Einzelheiten zu den Abkommen vgl. H 31 EStH.z.n.

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