Kindergeldanspruch und Asylberechtigte Ausländer / Flüchtlinge

Dezember 2016

Ein Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis ist. (§ 62 Abs. 2 EStG) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 GG ist (§ 1 Abs. 2 AuslG). Vertriebene und Spätaussiedler sind Deutsche. Bei einer Aufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbefugnis entsteht somit noch kein Anspruch auf Kindergeld (BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97; BFH/NV 1998, 169, sowie BFH, 01.12.1997 - VI B 147/97; BFH/NV 1998, 696). Erfüllt ein Ausländer die Kindergeld-Voraussetzungen nicht, wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums seiner Kinder ausschließlich durch den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag bewirkt (§ 31 EStG und § 32 EStG).
Ein aufgrund unanfechtbaren Bescheids nach § 3 AsylVfg anerkannter asylberechtigter Ausländer kann vom Monat der Anerkennung an Kindergeld erhalten. Der grundsätzliche Ausschluss des Kindergeldanspruchs aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer gilt nicht für nach der Genfer Konvention vom 01.09.1953 anerkannte Flüchtlinge und sonstige politische Verfolgte im Sinne des § 3 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 AuslG (BFH, 14.08.1997 - VI B 43/97; BFH/NV 1998, 169). Dieser Personenkreis ist den Deutschen gleichgestellt, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (BZSt, 16.07.2012 - St II 2 - S 2280-DA/12/00002, DA-FamEStG 62.4.2, BStBl I 2012, 758.z.n gsg-steuerberatung

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