Kinder bestellen mit den Kreditkarten der Eltern:Haftung der Eltern für die Onlinebestellung der Kinder

Dezember 2016



Es lässt sich nicht streiten, dass manche Kinder ein " gemeines Spiel" treiben könnten und mit den Kreditkarten deren Eltern was bestellen können. Nun sollte es einem von uns passiert sein, hat er sich bestimmt gefragt: wie soll es jetzt weiter gehen? Soll ich für etwas bezahlen , was ich nicht bestellt habe? Muss ich für meine Kinder haften?

"Nach § 19 StGB sind strafrechtlich nicht verantwortlich Kinder, die zur Tatzeit das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (absolute Strafunmündigkeit). In diesem Fall fehlt es, da gegen Strafunmündige überhaupt nicht eingeschritten werden darf, nach h. M. an einer Prozessvoraussetzung; ein gleichwohl eröffnetes Hauptverfahren ist daher einzustellen. Hat der Straftäter zur Tatzeit das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet, so ist er als Jugendlicher nach § 1 II, § 3 JGG bedingt strafmündig, nämlich wenn er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichts-, Unterscheidungsfähigkeit) und nach dieser Einsicht zu handeln (Willensbildungsfähigkeit). Insoweit handelt es sich um eine Schuldvoraussetzung, zu deren Klärung ein Sachverständiger herangezogen oder die Unterbringung des Jugendlichen zur Beobachtung in einer geeigneten Anstalt angeordnet werden kann (§ 73 JGG). Wird das Fehlen der S. erst nach Anklageerhebung festgestellt, so kann das Gericht das Verfahren in oder außerhalb der Hauptverhandlung mit Zustimmung des StA durch Beschluss einstellen (§ 47 I 1 Nr. 4 JGG) oder den Angeklagten in der Verhandlung durch Urteil freisprechen. Die Frage der fehlenden oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) ist unabhängig von der bedingten S. zu prüfen; Schuldunfähigkeit. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres setzt die volle Strafmündigkeit ein; doch ist bei Tätern, die zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten (Heranwachsende), nach § 105 JGG zu entscheiden, ob Jugendstrafrecht oder das allgemeine Strafrecht anzuwenden, im letzteren Fall außerdem, ob von der Möglichkeit der Strafmilderung nach § 106 JGG Gebrauch zu machen ist."Definition im Rechtslexikon.
Nun gilt es zu beachten, dass jeder Onlinebestellung bzw. jeder Onlinevertrag, durch Kinder und ohne Elternerlaubnis zwar gesetzlich unwirksam ist, doch lässt sich innerhalb der gesetzlichen Wiederufszeit (14Tage- Wiederuffrist) widerrufen. Komplizierter wird die Angelegenheit, wenn es um Downloads, eBooks, Musik oder Videos geht.Mehr zum zum Widerrufsrecht im B2C-Verkehr. Hat Dr. Martin Schirmbacher hier berichtet
Hat das "Kind " sein Alter falsch angegeben, geht er das Risiko ein, wegen Eingehungsbetrug in Rechenschaft gezogen zu werden. nach dem allgemeinen Betrugstatbestand § 263 StGB strafbar.

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