EU-ErbVO 650/2012: macht das neue EU-Erbrecht deutsche Testamente ungültig?

Dezember 2016

Wer im Ausland lebt und nach deutschem Recht vererben will, sollte jetzt sein Testament überprüfen. Ab 17. August gilt bei grenzüberschreitenden Erbfällen oft nur noch das Recht des EU-Landes, in dem sich der Verstorbene vor seinem Tod gewöhnlich aufgehalten hat. FOCUS Online-Expertin Michaela Zientek erklärt, was jetzt zu tun ist.

Ein deutscher Bankmanager unterschreibt einen Arbeitsvertrag in Paris, kauft sich dort ein Appartement und pendelt seither jedes Wochenende zu seiner Familie in Deutschland. Ein deutsches Rentner-Ehepaar - mit einem Mietshaus im Ruhrgebiet - kauft sich auf Mallorca eine Finca und verbringt dort seinen Lebensabend. Oder ein weiteres Beispiel: Eine Familie aus München kann die 80-jährige pflegebedürftige Großmutter selbst nicht betreuen, stattdessen bringt die Familie sie in einem Pflegeheim in Tschechien unter.

Ob Jobpendler, Auslandsrentner oder Pflegetourist - wer im Ausland lebt und nach deutschem Recht vererben will, muss in Zukunft aufpassen: Ab dem 17. August 2015 greift im Todesfall die neue europäische Erbrechtsverordnung, mit der sich zentrale Vorschriften im Erbrecht ändern.
Grenzüberschreitende Erbfälle sollen einfacher werden

Die gute Nachricht: Mit der "EU-ErbVO 650/2012" will die Europäische Union dafür sorgen, dass Erbschaften in der EU, die über Grenzen hinweg zu regeln sind, für den Bürger unkomplizierter werden. Denn bislang erweisen sich grenzübergreifende Erbschaften - die immerhin fast zehn Prozent der Erbfälle in Europa ausmachen - für die Hinterbliebenen häufig als zähes Unterfangen. Der Grund: die höchst unterschiedlichen Rechtssysteme in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern. Vor allem die schwierige Frage, welches Gericht bei einem grenzübergreifenden Erbfall zuständig und welches Recht maßgebend ist, belastet nicht nur das Nervenkostüm vieler Hinterbliebener, sondern auch deren Geldbeutel.
Der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort ist entscheidend

So gilt aus deutscher Sicht bislang für deutsche Staatsangehörige, die in ihrer ausländischen Wahlheimat sterben, grundsätzlich das deutsche Erbrecht. Dies kann aus der Sicht des Wohnsitzstaates aber anders aussehen. Einige EU-Länder richten sich wie Deutschland nach der Staatsangehörigkeit, andere nach dem Wohnsitz. Verfügt der Verstorbene über Immobilienbesitz im Ausland, knüpft das Recht einiger Länder nicht an die Staatsangehörigkeit an, sondern an die Lage des Vermögenswertes, beispielsweise der Immobilie.

Dies führt bei der Abwicklung des Nachlasses von Auslandsdeutschen häufig zu Nachlass-Spaltungen: Dann wird bewegliches und unbewegliches Vermögen womöglich nach zwei unterschiedlichen Rechtssystemen behandelt oder für das Haus in Frankreich gilt ein anderes Recht als für die Wohnung in Deutschland. Es kommt in solchen Fällen leicht zu gerichtlichen Verfahren in verschiedenen Staaten in ein- und derselben Erbangelegenheit.

Damit soll ab dem 17. August Schluss sein. Das neue EU-Erbrecht führt dazu, dass zukünftig europaweit bei grenzüberschreitenden Erbschaften in der Regel das Recht des Landes gilt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes "seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt" hatte. Einzige Ausnahmen: Die neue Erbrechtsverordnung gilt nicht in Großbritannien, Irland und Dänemark. Dafür hat das Nicht-EU-Mitglied Schweiz im April 2015 verkündet, dass die neue EU-Verordnung ab 17. August auch auf "deutsch-schweizerische Erbfälle anzuwenden" ist. Eine Entscheidung von Tragweite. Immerhin leben über 200.000 Deutsche dauerhaft in der Schweiz.[..]
Konkret bedeutet das: Wer als Deutscher über Grundstücke in Spanien und in Deutschland verfügt, seit Jahren aber schon in der Schweiz lebt, vererbt künftig nach schweizerischem Recht. Die Staatsangehörigkeit spielt in Sachen Erbrecht erst mal keine Rolle mehr. Umgekehrt gilt: Wer als Deutscher an der Adria nur ein paar Mal im Jahr im eigenen Ferienhaus Urlaub macht und seinen Lebensmittelpunkt ansonsten in Köln hat, vererbt zukünftig nach deutschem Erbrecht, nicht nach italienischem.[..]

Berliner Testament im Ausland ungültig

Obacht geben müssen zum Beispiel Ehepaare, die auf Deutschlands beliebteste Erbregelung unter Ehegatten gesetzt haben: das so genannte Berliner Testament. Beim Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Gleichzeitig legen sie fest, dass der Nachlass nach dem Tod des zweiten Ehegatten einem anderen, meist den Kindern, zukommen soll.

In Frankreich, Italien und Spanien sind solche gemeinschaftlichen Testamente nach einheimischem Recht unzulässig. Dies führt zur Anwendung der gesetzlichen Erbfolge. Und diese hält für deutsche Erben oft unangenehme Überraschungen bereit: In Frankreich geht der überlebende Gatte bei Immobilien oft leer aus und erhält nur einen Nießbrauch am Erbe. Das heißt, er kann die Immobilie zwar lebenslang nutzen - also sie selbst bewohnen oder aber auch vermieten oder verpachten. Er darf sie aber weder verkaufen oder vererben, noch mit Krediten beleihen, da die "nackten Eigentumsrechte" nicht ihm, sondern in der Regel den gemeinsamen Kindern und Enkeln übertragen werden.

In Spanien können Kinder alles erben, während der überlebende Partner nur ein Wohnrecht am Haus eingeräumt bekommt. Wichtige rechtliche Unterschiede zum deutschen Erbrecht können sich auch beim Thema Pflichtteil ergeben. Hinterlässt ein Auslandsdeutscher beispielsweise ein Landhaus in der Provence, so wird der Pflichterbe nach französischem Erbrecht Teil einer Erbengemeinschaft und damit echter Miteigentümer der Immobilie. Er kann also nicht - anders als in Deutschland üblich - lediglich auf seinen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch pochen.[..]

Deutsches Erbrecht per Testament durchsetzen

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber weiterhin möchte, dass im Falle seines Todes das deutsche Erbrecht greift, kann dies auch nach dem 17. August per Testament erreichen. Dazu müssen Betroffene lediglich entweder ihr bereits bestehendes Testament durch den unmissverständlich formulierten Zusatz ergänzen, dass für ihren Nachlass das deutsche Erbrecht gelten soll oder sie setzen gleich ein neues Testament mit einer solchen Bestimmung auf. In beiden Fällen gilt es, sich strikt an die vorgeschriebenen deutschen Formalia zu halten. Dazu gehört ein formgültiges, vollständig handgeschriebenes und unterschriebenes Dokument - mit Ort und Datum.

Keine Auswirkungen auf die Erbschaftsteuer

Wer vorschnell mit Blick auf die EU-Erbrechtsverordnung seinen Wohnort wechseln möchte, um der deutschen Erbschaftsteuer zu entgehen, sollte sich bremsen. Denn die Erbschaftsteuer bleibt von den neuen EU-Regelungen unberührt - keiner kann sich durch eine geschickte Wohnsitzwahl von der Erbschaftsteuer befreien. Ein deutscher Staatsbürger, der einen im EU-Ausland lebenden Verwandten beerbt, muss weiterhin die geerbte ausländische Immobilie in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angeben. Die einzelnen EU-Länder haben sehr unterschiedliche Regelungen zur Erbschaftsteuer. Einige erheben sie gar nicht. Andere erheben auf Immobilien Erbschaftsteuer, wenn diese sich auf ihrem Staatsgebiet befinden. Doppelt zahlen müssen die Erben trotzdem häufig nicht. Doppelbesteuerungsabkommen verhindern oft eine mehrfache Zahlung, wobei niedrigere Erbschaftsteuern auf höhere Erbschaftsteuern angerechnet] werden. Hier sollten sich die Betroffenen rechtzeitig über die Verhältnisse im jeweiligen Land informieren. Hier geht es zum ganzen Focus-Artikel.

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