Wird die Zahlung vom Betreuungsgeld nach dem BVG-Urteil eingestellt?

Dezember 2016

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat die Bundesregierung entschieden, an wen die Leistung in den nächsten Monaten noch ausgezahlt wird. "Niemand muss bereits erhaltene Betreuungsgeld-Leistungen zurückzahlen", erklärte Elke Ferner, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. "Für Familien, die derzeit Betreuungsgeld beziehen, erfolgen die Auszahlungen für die Dauer der Bewilligung weiter."

Damit ist klar: Alle Familien, deren Antrag vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015 bewilligt wurde, bekommen für den gesamten im Bescheid vorgesehenen Zeitraum Betreuungsgeld bezahlt. Das gilt demnach auch für Fälle, in denen Familien zwar schon einen Bescheid bekamen, aber noch kein Geld erhalten haben.
Einzelfallprüfung für Bescheide nach dem Urteil

Auf die Auszahlung des Betreuungsgeldes verzichten müssen möglicherweise jene Familien, die einen positiven Bescheid erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten haben. Hier "entscheidet eine Prüfung des Vertrauensschutzes im Einzelfall, ob Betreuungsgeld noch ausgezahlt werden kann", teilte Ferner mit. Alle Anträge, die Eltern erst nach dem Urteil abgegeben wurden, müssen von den zuständigen Behörden zwar im Prinzip abgelehnt werden. Aber auch hier sind nach Ausnahmen möglich. Und zwar dann, wenn die Behörde, die Entscheidung über den Antrag "schuldhaft verzögert oder die Betroffenen falsch beraten" habe, so Ferner. Die Anweisungen zur Auszahlung des Betreuungsgeldes gingen demnach auch an die zuständigen Landesbehörden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld für nichtig erklärt, weil der Bund nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht die Kompetenz dafür hatte. In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Offen ist noch, was mit den ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln in Höhe von rund einer Milliarde Euro geschieht. Darüber will die Bundesregierung im September entscheiden.Z.n Tagesschau

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